Unsere politischen Forderungen
Kurz und kompakt, was wir von der Politik fordern:
Preisdiskriminierung von Bestandskund:innen stoppen
Jährlich zahlen deutsche Haushalte Milliarden zu viel für Strom, weil Energieanbieter Bestandskund:innen überhöhte Preise berechnen. Damit finanzieren sie wiederum die Dumping-Angebote für Neukund:innen.
1. Ausweisung von Neukundentarifen auf Rechnungen verpflichtend machen
2. Verbot von Nur-für-Neukunden-Tarifen, sodass Bestandskund:innen jederzeit in Neukundentarife wechseln können
3. Bundesnetzagentur soll Preisunterschiede zwischen Neu- und Bestandskund:innen regelmäßig erheben und veröffentlichen
Wechsel erleichtern & Märkte säubern
Nach wie vor bleiben zu viele Haushalte in überteuerten Verträgen, unter anderem auch weil sie befürchten, auf unseriöse Anbieter hereinzufallen. Deshalb ist es wichtig, Wechselhürden konsequent abzubauen.
1. Einmonatige Kündigungsfrist für alle Verträge nach Ablauf der Vertragslaufzeit
2. BNetzA soll unseriöse Anbieter konsequent abmahnen und vom Markt ausschließen – für einen fairen Strommarkt.
Grundversorgung reformieren und damit Haushalte entlasten
In Deutschland zahlen Haushalte jedes Jahr rund 5,5 Milliarden Euro zu viel für Strom – allein, weil sie in der Grundversorgung sind. Besonders häufig trifft das einkommensschwache Haushalte, die dort paradoxerweise am meisten zahlen. Der Grund: Es gibt kaum Wettbewerb um die Grundversorgung – sie funktioniert faktisch wie ein Monopol. Das treibt die Preise für alle nach oben.
1. Kund:innen jährlich informieren, wenn sie sich in der Grundversorgung – und damit im teuersten Tarif – befinden
2. Grundversorgung für Wettbewerb öffnen, um Strompreise dauerhaft zu senken
Rechtsdurchsetzung stärken
In Deutschland müssen Verbraucher:innen und KMUs bislang einzeln gegen illegitimes Verhalten von Energieversorgern vorgehen – etwa bei fehlerhaften Abrechnungen oder unzulässigen Preiserhöhungen. Das ist teuer, aufwendig und schreckt viele Betroffene ab. Da echte Sammelklagen fehlen, bleibt systematisches Fehlverhalten meist ohne Konsequenzen.
Echte Sammelklagen im Energiesektor ermöglichen: Anwälte sollen Klagegemeinschaften bilden dürfen, um Verbraucher:innen und KMUs gemeinsam zu vertreten.
Initiative Faire Energie
Rechtliches
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